Rechtsanwalt Mrosek

  • Zur Person:
  • geboren 1959 in Gelsenkirchen;
  • Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität in Bochum;
  • Referendarausbildung u.a. bei der Staatsanwaltschaft in Essen;
  • seit 1996 selbstständiger Rechtsanwalt in Gelsenkirchen;

 

Die Einzelanwaltskanzlei ist zivilrechtlich ausgerichtet. Zu den Tätigkeits- und Interessenschwerpunkten gehören u.a. Mietrecht, Reiserecht u. Tourismusrecht, Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht, Versicherungsrecht, Kaufrecht, Privates Baurecht.

 

Aktuell: Der Bescheid über die Zahlung eines Straßenbaubeitrages seitens der Stadt Essen vom 12.11.2015 hinsichtlich der Erneuerung der Altendorfer Straße in Essen ist der Höhe nach teilweise rechtswidrig. Trotz bestandskräftiger Bescheide ist eine Erstattung in Höhe von ca. 25 % des gezahlten Straßenbaubeitrages möglich.

Aktuell: Für und Wider der Teilnahme an der Rückrufaktion von VW

Es gibt drei Möglichkeiten, wie sich Käufer vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge verhalten können:

1. Teilnahme an der Rückrufaktion,
2. Nichtteilnahme an der Rückrufaktion und das Fahrzeug weiterhin mit der "Schummel-Software" nutzen,
3.
a) den Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer erklären oder
b) die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der aktuellen Produktion vom Verkäufer verlangen oder
c) direkt von der Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung Schadensersatz fordern.

zu 1. Sofern sich Käufer für die Teilnahme an der Rückrufaktion entscheiden, gilt es zu bedeneken, dass
- das Software-Update dazu führt, dass sich das Fahrzeug im mormalen Fahrbetrieb nunmehr permanent im Prüfstandsmodus 1 befindet,
- daher das Fahrzeug möglicherweise mehr Sprit verbraucht als zuvor,
- das maximale Drehmoment des Fahrzeugs möglicherweise beeinflusst wird,
- das Fahrzeug möglicherweise an Motorleistung verliert,
- sich der CO2-Ausstoß möglicherweise erhöhen wird,
- das Fahrzeug möglicherweise erheblich an Wert verliert,
- das Fahrzeug möglicherweise Folgenschäden erleidet, weil bestimmte Motorteile eventuell höher belastet werden oder sich die Lebensdauer des Dieselpartikelfilters verringert und im Zeitpunkt des Auftretens eventueller Folgeschäden die Gewährleistungsfristen bereits abgelaufen sind und der Käufer die Beweislast dafür trägt, dass Folgeschäden bedingt durch das Software-Update aufgetreten sind,
- die weitere Geltendmachung von Gewährleistungsrechten (Rücktritt etc.) möglicherweise ausgeschlossen ist,
- trotz der Teilnahme die Zulassung des Fahrzeugs möglicherweise aufgehoben wird, weil ein Verstoß der Volkswagen AG gegen die EU-Übereinstimmungserklärung im Raume steht (Fahrzeuge entsprechen nicht der ursprünglich erteilten EG-Typengenehmigung nach StVZO u. EG-FGV).

Ob zuvor genannte Nachteile tatsächlich auftreten können, ist z.Zt. noch ungewiss. Einige Gerichte lassen nunmehr diese Fragen anhand von Sachverständigen-Gutachten klären.

zu 2. Sofern sich Käufer der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge gegen ein Teilnahme an der Rückrufaktion entscheiden, gilt zu bedenken, dass
- das Kraftfahrt-Bundesamt den Hersteller VW aufgefordert hat, die entsprechende Software aus den Fahrzeugen zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen,
- das Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilt hat, dass die betroffenen Halter/innen vom Hersteller zeitlich gestaffelt angeschrieben und aufgefordert werden, ihr Fahrzeug in der Werkstatt vorzuführen. Dort sind die Fahrzeuge in den vorschriftsmäßigen Zustand zu versetzen. Die Fahrzeuge sind verkehrssicher und können bis zum Austausch weiter gefahren werden,
- möglicherweise eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 FZV droht,
- möglicherweise bei der nächsten Hauptuntersuchung die Umweltplakette verweigert würde,
- bei Verkauf eines nicht umgerüsteten Fahrzeugs möglicherweise auf diesen Umstand hingewiesen werden muss,
- das Fahrzeug unverkäuflich wird bzw. nur mit großem Wertverlust zu verkaufen ist.

Ob der Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Rückrufaktion zu entnehmen ist, ist nicht zweifelsfrei zu klären.

Fakt ist jedenfalls, dass sowohl die Teilnahme als auch die Nicht-Teilnahme an der Rückrufaktion mit erheblichen Nachteilen verbunden sein kann, allerdings nicht verbunden sein muss.

zu 3.a) Sofern sich Käufer der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge auf Grund zuvor genannter tatsächlicher und rechtlicher Unsicherheiten dazu entschließen, dass betroffene Fahrzeug zurückgeben zu wollen, um im Gegenzug den Kaufpreis zurückerstattet zu bekommen, gilt es zu bedenken, dass
- wahrscheinlich außergerichtlich in den überwiegenden Fällen dieses Ziel nicht zu erreichen ist,
- aus diesem Grunde der Weg zu den zuständigen Gerichten beschritten werden muss,
- eine einheitliche Rechtsprechung zu den einzelnen Problemfeldern noch nicht vorliegt,
- jeder Fall sowieso einer Einzelfall-Prüfung unterliegt,
- Rücktritt vom Kaufvertrag innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist seit Übernahme des Fahrzeugs zu erklären ist,
- vorab die Einholung einer Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung zu empfehlen ist,
- sich der Käufer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss mit der Folge, dass sich eine demgemäße Vorgehensweise als unwirtschaftlich erweisen könnte. Das ist immer dann der Fall, wenn das Fahrzeug bereits tausende von Kilometern genutzt worden ist. Berechnung des Nutzungsersatzes: Bruttokaufpreis x gefahrene km : voraussichtliche Gesamtlaufleistung, z.B. EUR 32.000,-- x 25.000 km : 250.000 km = EUR 3.200,-- Nutzungsersatz.

zu 3.b) Sofern sich Käufer der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge auf Grund zuvor genannter tatsächlicher und rechtlicher Unsicherheiten entscheiden, vom Verkäufer die Neulieferung eines mangelfreien typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstatung zu verlangen, muss sich der Käufer keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, sofern es sich um einen Verbrauchsgütekauf handelte. Im Übrigen gilt sinngemäß dass zum Rücktritt vom Kaufvertrage Gesagte. Darüberhinaus gilt zu bedeneken, dass
- eine Nachlieferung eines Fahrzeuges aus der Folgeproduktion für den Verkäufer möglich sein muss (bejahend Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, Az. 7 O 967/16, wegen AGB´s des Händlers, wonach ein Käufer eines Fahrzeuges weitgehende Konstruktions- u. Formänderungen hinnehmen und dies umgekehrt auch für den Verkäufer gelten müsse, nicht rechtskräftig).
- eine Nachbesserung im Vergleich zu einer Neulieferung für den Käufer erheblich nachteilhafter sein muss. Anhaltspunkte hierfür sind z.Zt. Medienberichte, wonach die oben aufgeführten Nachteile eintreten können, der ungewisse Ausgang einer Nachbesserung bereits für die Bejahung dieser Voraussetzung genügen solle (so Landgericht Regensburg, aaO., Entscheidung ohne Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Neulieferung nicht mehr verlangt werden kann, sofern sich unzweifelhaft herausstellt, dass das Software-Update zu keinerlei Nachteilen für den Käufer führt. Wie bereits oben erwähnt, sind einige Gerichte bereits dazu übergegangen, diese Fragen per Sachverständigen-Gutachten überprüfen zu lassen. Nach diesseitig vertretener Rechtsauffassung müsste allerdings in jedem einzelnen Fall individuell durch Sachverständigen-Gutachten festgestellt werden, dass das Aufspielen des Software-Updates gerade auch für das Fahrzeug des Käufers Gebrauchsnachteile zur Folge haben kann,
- nur Kaufpreiserstattung abzgl. einer Nutzungsentschädigung verlangt werden kann, sofern sowohl eine Neulieferung als auch eine Nachbesserung unmöglich ist.

zu 3.c) Nach Ablauf der Gewährleistungspflichten besteht allenfalls noch die Möglichkeit, gegen die Volkswagen AG als Hersteller der Motoren vorzugehen mit dem Ziel, Schadensersatz inForm des Rückerstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des betriebsbereiten Fahrzeuges zu erlangen. Nutzungsersatz muss sich der Käufer allerdings anrechnen lassen. In diesem Sinne entschied bislang - soweit ersichtlich -  nur das Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16, nicht rechtskräftig.

Nach Ansicht des Landgerichts ist der Anspruch des Käufers sowohl wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung als auch wegen Betruges i.V.m. § 823 BGB begründet. Das Gericht sieht die schädigende Handlung in dem Inverkehrbringen von Dieselmotoren zum Zwecke des Weiterverkaufs, deren Motorsteuerungs-Software so programmiert war, dass sie den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand erkannte und die Abgasbehandlung in den sog. Modus 1 versetzte. Der Vermögensschaden des Käufers liege in dem Abschluss eines wirtschaftlich nachteiligen Kaufvertrages. Die Motorsteuerungs-Software stelle einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2  i.V.m.  Art. 3 Nr. 10 der EG-Verordnung Nr. 715/2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen dar. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Volkswagen AG den Tatbestand der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung verwirklicht hat. Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus der Täuschungshandlung zu dem Zweck, zur Kostensenkung rechtlich und technisch einwandfreie, aber teurere Lösungen der Abgasreinigung zu vermeiden und mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandswerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Rechtsfolge dieses Verhaltens sei der Anspruch auf Schadensersatz, der dahin geht, dass der Käufer so zu stellen ist, wie er ohne die Täuschung über die nicht gesetztesgemäße Motorsteuerungs-Software gestanden hätte. Insoweit wäre davon auszugehen, dass der Käufer bei Kenntnis der wahren Sachlage den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte. Der Käufer müsse sich auch nicht auf die Erstattung eines merkantilen Minderwerts des Fahrzeugs verweisen lassen, da die konkrete Befürchtung bestünde, dass nach Durchführung des Software-Updates die vermehrte Rückführung von Abgas mit vermehrtem Stickoxid und Rußpartikeln zu erhöhtem Wartungsaufwand oder sogar zu vorzeitigen Motorschäden führen könne. Zwar habe die Volkswagen AG zugesichert, dass mit Aufspielen des Software-Updates keine negativen Auswirkungen hinsichtlich Spritverbrauchs, CO2-Emissionen, Motorleistung und Drehmoment verbunden seien, eine dementsprechende Zusicherung im Hinblick auf die Motorlebensdauer und den Wartungsbedarf sei aber nicht erfolgt.

Fazit: Jede der aufgezeigten möglichen Vorgehensweisen betroffener KfZ-Käufer sind mit Risiken behaftet, die z.Zt. nur sehr schwer kalkulierbar sind.



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